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23.02.2020, 16:55 Uhr
Kreisparteitag der CDU in Wildeshausen
Europaabgeordneter Jens Gieseke zu Gast

Unter Leitung des Tagungspräsidenten Wolfgang Sasse konnten über 40 Delegierte aus dem Stadtverband Wildeshausen und den Gemeindeverbänden begrüßt werden. Die Änderung der Satzung des CDU-Kreisverbandes war der wichtigste Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung. Dank guter Vorbereitung in den Sitzungen des Vorstandes und des Parteiausschusses wurde diese nach kurzer Vorstellung einstimmig beschlossen. Neben Anpassungen an das Bundesstatut der CDU ist eine wesentliche Änderung, dass der aus Delegierten bestehende Kreisparteiausschuss abgeschafft ist und eine öffentliche Mitgliederversammlung als offizielles Organ geschaffen wurde. Dadurch werden die Beteiligungsmöglichkeiten und Stimmberechtigungen der Mitglieder gestärkt. Eine zeitgemäße Anpassung der Satzung. Daneben können Einladungen jetzt per E-Mail an alle Mitglieder versandt werden. Weiterhin erfolgt durch die Satzung die Delegation von Rechten und Pflichten auf die Stadt- und Gemeindeverbände. Damit wird das im Kreisverband Oldenburg-Land bestehende Prinzip der dezentralen Verantwortlichkeit der örtlichen Verbände gefestigt.
Kreisvorsitzender Dirk Vorlauf freute sich, dass aufgrund der zügigen Beratung viel Zeit für den Vortrag und die Diskussion mit dem Europaabgeordneten Jens Gieseke blieb.
Jens Gieseke, einer der 3 Europaabgeordneten der CDU aus Niedersachsen und stärksten Fraktion, der EVP im europäischen Parlament mit 29 Mitgliedern, berichtete über aktuelle europäische Themen. Das Thema Landwirtschaft und der „green-Deal“ waren natürlich dabei: „Die EVP will keinen Deal, für uns stehen Nachhaltigkeit und Zukunft der Landwirtschaft im Vordergrund. Die Landwirtschaft soll weiter gefördert werden. Allerdings gebe es gewisse Rahmenbedingungen mit denen man leben müsse“.
Am aktuellen Beispiel der Diskussion über den europäischen Haushalt zeigte MdEP Jens Gieseke, dass es neben Landwirtschaft auch viele weitere wichtige Themen wie Wirtschaft, Verteidigung Außenpolitik und Frontex, der europäische Grenzschutz gebe. Es dürften keine ungeregelten Zuzüge zugelassen werden.
Mit Bedauern berichtete er über den Brexit. Freizügigkeit und der europäische Binnenmarkt müssten erhalten bleiben. Die europäische Nachbarschaft müsse
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daher gepflegt werden, damit sich die Gemeinsamkeit durchsetzt.
Anschließend folgte der Bericht der Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen über aktuelle Themen aus dem Bundestag und der Bundes-CDU.
Dirk Vorlauf kündigt an, zukünftig öfter zu Mitgliederversammlungen einzuladen und politische Persönlichkeiten zu verschiedenen Themen einzuladen, um den Mitgliedern die Gelegenheit zu geben, sich gemeinsam mit aktuellen politischen Themen zu beschäftigen.

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