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26.02.2020, 10:21 Uhr
Anträge der CDU zur Landwirtschaft
Wir stellen uns hinter unsere Landwirte

Der CDU-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion haben sich in einer gemeinsamen Sitzung zum wiederholten Mal mit der Situation der hiesigen Landwirte beschäftigt. Mit ihrer Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen, die auch Kreistagsmitglied ist, und dem Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley wurde u.a. über die Auswirkungen der Düngeverordnung, Tierwohl und Baurecht diskutiert. Beide Abgeordneten bedankten sich bei den Landwirten für die Demonstrationen, die auf Landes- und Bundesebene, notwendige Bewegung in die Diskussionen gebracht haben. So resultierten daraus u.a. auch CDU Initiativen, insbesondere zum Messstellensystem, der Häufigkeit und Qualität der Messungen. Entprechende Anträge seien bereits auf den Weg gebracht. Die Koordination zwischen Landwirtschaft - und für Wasser zuständigem Umweltministerium, gestalte sich jedoch schwierig. MdL Karl-Heinz Bley wies auf das Basis- und Informationsmonitoring der Landwirtschaftsministerin Otte Kinast hin. Bezüglich der Nitratwerte müssten nicht schlüssige Brunnen überprüft werden. Grotelüschen wies auf den 3.04.20 hin, bis zu dem der Abstimmungsprozess der Bundesländer zur DüngeVO spätestens stattgefunden haben muss, da diese mit der Bundesregierung zusammen, die Entscheidungen Richtung Brüssel treffen werden. Die Beauftragung eines eigenen Gutachtens durch das Kreislandvolk Oldenburg wurde von den Sitzungsteilnehmern begrüßt. Allerdings werden die Ergebnisse erst im April erwartet. Um das Bild in der Region zu vervollständigen, wurde eine Einbeziehung der Messstellen in den OOWV-Wasserschutzgebieten vorgeschlagen.

Die Runde war sich einig, dass insgesamt das Verursacherprinzip stärker in den Vordergrund gerückt werden müsse. Hajo Suhr und Sonja Plate, selbst Landwirte, mahnten an, fair und sachlich, und gemeinsam mit der Landwirtschaft zu diskutieren. Nicht nur im Landkreis Oldenburg sondern insbesondere in Niedersachsen, als Agrarland Nr. 1 mit 130.000 und über 500.000 vor- und nachgelagerten Arbeitsplätzen, stelle die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor dar. Mit den derzeit angedachten Maßnahmen sei jedoch die Wettbewerbsfähigkeit in Frage gestellt. Neben der DüngeVO wurde auch über mangelnde Planungssicherheit und Schwierigkeiten vor Ort gesprochen, um z.B. Baugenehmigungen für Tierwohl Maßnahmen oder die Umsetzung von Umweltauflagen zu erhalten. Diese Anträge müssten zügig und förderlich bearbeitet werden.
Hinsichtlich der
Veränderung des für die Genehmigungen zu Grunde liegenden Baurechts soll der Landkreis gemeinsam mit der Stadt Wildeshausen und den Gemeinden über die bestehenden Vereinigungen Landkreistag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund initiativ tätig werden. Die CDU-Fraktion wird dieses Vorgehen über die Einbindung der Bundes- und Landtagsabgeordneten unterstützen. „Wir können und wollen diejenigen, die uns mit hochwertigen Lebensmitteln ernähren, nicht alleine lassen, sondern müssen gemeinsam nach Lösungen suchen“, so das gemeinsame Credo. Deshalb wird der Austausch mit den Abgeordneten und Landwirten fortgesetzt. Die Kreistagsfraktion hat der Kreisverwaltung zwischenzeitlich folgende Anträge eingereicht.

 

 

  1. In der nächsten Sitzung des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss ist der TOP: „Wassergütemessstellen im Landkreis Oldenburg“ aufzunehmen. Es sind die Messergebnisse von sämtlicher Wassermessbrunnen und Wassermessstellen im Gebiet des Landkreises Oldenburg. Dazu gehören u.a. die Brunnen und Messstellen des OOWV und anderer Wasserversorger.

  2. In der Sitzung des zuständigen Fachausschusses ist ein Bericht über Bauanträge, die auf eine Verbesserung der Stallanlagen in Bezug auf Haltungsbedingungen der Tiere gerichtet sind, zu geben. Es sollten Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie diese zügig und förderlich bearbeitet werden können. Hinsichtlich der Veränderung des für die Genehmigungen zu Grunde liegenden Baurechts ist darzulegen, welche Möglichkeiten die Kreisverwaltung sieht, über die bestehenden Vereinigungen Landkreistag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund initiativ tätig werden.



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