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Neuigkeiten
25.11.2020, 14:47 Uhr
CDU Ratsfraktion und Gemeindeverband Hude fordern Senkung der Kreisumlage zur Entlastung der Gemeindekasse

Die CDU- Fraktion im Rat der Gemeinde Hude unterstützt den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage. Während fast alle Gemeinden im Landkreis Oldenburg in der Haushaltsplanung für das Jahr 2021 von erheblichen Fehlbeträgen geplagt sind, kalkuliert der Landkreis mit einem Überschuss von rd. 6 Mio. € und entschuldet sich weiter. Damit sinken die Schulden des Landkreises weit unter das Niveau der Schuldenhöhe einzelner Gemeinden. Dieser Effekt ist schon seit einigen Jahren zu erkennen. Die Gemeinde Hude steht – wie die meisten anderen Gemeinden auch- vor erheblichen Finanzierungsbedarfen in die Infrastruktur insbesondere im Schulwesen und den Kindertagesstätten. Es könne nicht sein, dass die Kommunalaufsicht der Gemeinde Hude mit einer Schuldenobergrenze droht und uns gleichzeitig der Landkreis das Geld unnötig aus der Tasche zieht, so Andreas Otte. Nils Rüdebusch betont, das hier auch alternative potentielle Förderprogramme des Landkreises nicht sinnvoll sind, da diese nur die Bürokratie aufblähen und weder erkennbar noch verfügbar sind. Hier bietet die Senkung der Kreisunlage eine gerechte und einfache Lösung.

Die Huder CDU fordert die Kreistagsabgeordneten aller Fraktionen auf, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden wieder herzustellen und der Luxusfinanzierung für den Landkreis nicht zuzustimmen. Auch nach einer Senkung der Kreisumlage um nur einen „Punkt“ wird der Landkreis noch Überschüsse erzielen!“