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Neuigkeiten
08.03.2022, 18:11 Uhr | Philipp Albrecht
CDU fordert Entlastung bei den Spritpreisen
Vorübergehende Senkung der Energiesteuer gefordert – „Entwicklung ist unsozial“
Der CDU-Kreisverband Oldenburg-Land beobachtet die derzeitige Preisentwicklung an den Tankstellen mit großer Sorge. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sei zu erwarten gewesen, dass die Ölpreise erheblich ansteigen würden. „Benzin- und Dieselpreise zum Teil deutlich über 2€/Liter überschreiten das Maß aber deutlich“, betont der Kreisvorsitzende Philipp Albrecht. Dies gelte umso mehr, da mehr als die Hälfte des vom Verbraucher gezahlten Preises Steuereinnahmen des Staates sind. Der Staat verdient durch die derzeitige Entwicklung also kräftig mit. „Aus unserer Sicht ist das schlicht und ergreifend unsozial“, stellt Albrecht fest. Höhere Preise bedeuteten schließlich gerade für Geringverdiener und kleine Handwerksbetriebe enorme Einschnitte – ihnen helfe auch die Pendlerpauschale in der Regel nicht.

Deshalb sei der Staat nun gefragt, mit einer temporären Steuersenkung die Preise zumindest wieder auf das Niveau von Ende Februar abzusenken, also etwa in den Bereich von 1,50€-1,60€ für Diesel und 1,60-1,80€ für Benzin. Hierzu biete sich insbesondere eine Absenkung der Energiesteuer an, da diese den größten Steueranteil ausmache. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten kommt es umso mehr auf Solidarität und Zusammenhalt an – nicht nur international mit den Menschen in der Ukraine, sondern eben auch im eigenen Land. Hier muss die Ampel schnell und dringend liefern“, betont Albrecht abschließend.