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17.11.2020, 15:43 Uhr
CDU-Kreistagsfraktion will Stadt Wildeshausen und Gemeinden entlasten
Antrag zur Senkung der Kreisumlage im Haushaltsplan 2021

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Oldenburg beantragt die Senkung der Kreisumlage um mindestens einen Punkt. Diese entspricht einem Betrag von rd. 1,5 Mio €. Weitere Details müssen sich im Laufe der Haushaltsplanungen ergeben.
Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Oldenburg hat sich kürzlich in einer Klausurtagung mit den Eckdaten des Haushaltsplanes 2021 befasst und stellt eine Unausgewogenheit der Haushalte zwischen dem Kreishaushalt sowie den Haushalten der Stadt Wildeshausen und den Gemeinden Seite fest.
Während die Stadt Wildeshausen und einige Gemeinden Schwierigkeiten haben den Haushaltsplan auszugleichen, kann der Landkreis sich weiter entschulden und kann auch voraussichtlich den Jahresabschluss 2020 gegenüber den Planungen wieder mit einem deutlichen Plus abschließen. Die Corona-Pandemie führt in vielen Gemeinden zu Einnahmeausfällen, die dort trotz umfangreicher Ausgleichzahlungen durch Bund und Land, verbleiben Hinzu kommt, dass der Haushaltsplan 2021 in der jetzigen Fassung schon ohne Kreditaufnahmen auskommt und eine weitere Entschuldung in Höhe der planmäßigen Tilgung vorgenommen wird.
Die CDU setzt darauf, dass sich zukünftig durch Bürokratieabbau und durch die Kombination mit alternativen familien-freundlichen Arbeitsmodellen im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Erweiterungsbauten am Kreishaus Einsparungen ergeben. Im Haushalt 2021 werden Investitionen in Höhe von rd. 2,3 Mio. eingespart. Daneben wird der Abschluss des Haushaltes 2020 mit entsprechenden Ersparnissen im Abschluss begünstigt, weil die eingeplanten Mittel im Wesentlichen eingespart werden. Einen wesentlichen Beitrag zur Optimierung der Verwaltungen muss auch eine effektive Digitalisierung leisten. Ein weiter so in den Stellenvermehrungen ist nicht mehr hinnehmbar. Dabei ist es uns klar, dass dazu das für die Verschlankung der Verwaltungen das Mitwirken auch den Landes und des Bundes erforderlich ist. Das wird jedoch ein notwendiger Schritt sein, damit diese Generation insbesondere im Land und im Bund die zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen Lasten zurückführt.

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