Landkreis soll per Rad gut vernetzt sein. 

Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich in der Klausurtagung im Dezember ausführlich mit der Radwegesituation im Landkreis befasst. Ein gutes Radwegenetz ist nicht nur ein wichtiger Baustein in Richtung ökologischer Verkehrswende, so Fraktionsvorsitzender Dirk Vorlauf,

Die noch bestehenden Lücken mit fehlenden Radwegen an den Kreisstraßen müssen schnellstmöglichst geschlossen werden. 

Die CDU will unter Ausnutzung aktueller Förderungen konkret investieren und nicht pauschale Forderungen in den Raum stellen. Denn Bund und Land haben Sonder-programme aufgelegt um den Radverkehr attraktiver zu machen. Dabei hat die Schaffung einer lückenlosen Radverkehrsinfrastruktur eine besondere Bedeutung. Nach dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Landes Niedersachsen aus Juni 2021 beträgt die Förderung 75 %, bei Antragstellung bis 31.12.2021 betrug die Förderung 80%. Eine Fortsetzung ist zu erwarten. Dies Chancen müssen genutzt werden.

 

Die Thematik Radwegenetz ist aber auch unter dem Gesichtspunkt „Tourismus und Naherholung“ von Bedeutung. Für den ländlichen Raum zwischen den Städten  Oldenburg und Bremen ist dieses Thema „Naherholung“ ein wirtschaftlicher Faktor, der ausbaufähig ist. Fördermittel können so nachhaltig genutzt werden. Diese beiden Ziele gilt es vernünftig in Einklang zu bringen. Die CDU Kreistagsfraktion geht deshalb mit seinem Antrag auf Aktualisierung des Radwegeausbauprogramm und Aufstockung der Haushaltsmittel für den nächsten Bau- Straßen-  und Brandschutzausschuss am 15.02.2022  voran.

 

 Das bestehende Radewegeausbauprogramm ist weiterzuentwickeln. Hierbei gilt es erstens die Gemeinden mitzunehmen, damit die Interessen vor Ort ausreichend Berücksichtigung finden. Hierbei muss zweitens die Frage geklärt werden: Wie kann eine optimale Anbindung von Jugendeinrichtungen und touristischen Zielen erreicht werden?  Deshalb müssen jetzt die Planungen für alle noch  ausstehenden Radwege aufgenommen werden und schubladenreif erstellt werden, um auch die rechtzeitig bereitgestellte Fördermittel zu nutzen, fordert die CDU.

 Außerdem sollten die bislang bereitgestellten Mittel bei weiteren Förderzusagen für das Radwegeausbauprogramm ggf. im Nachtragshaushaltsplan erhöht werden.

 

 

 Antrag auf Aktualisierung des Radwegeausbauprogramm und Aufstockung der Haushaltsmittel

Die CDU Fraktion im Kreistag des Landkreises Oldenburg beantragt im Bau- Straßen- und Brandschutzausschuss am 15.02.2022 den o.a. Tagesordnungspunkt zu beraten und folgenden Beschluss zu fassen:

1.) Das Radwegeausbauprogramm in der Fassung der Fortschreibung 2017 ff. ist in der Sitzung vorzustellen und ggf. zu erweitern. In Kooperation mit den Gemeinden ist die Anbindung von Jugendeinrichtungen und touristischer Ziele zu prüfen

2.) Die Verwaltung beauftragt die Erstellung der Pläne für alle noch ausstehenden Radwegebaumaßnahmen zu erstellen, damit kurzfristig weitere Anträge auf Förderung mit planreifen Unterlagen gestellt werden können.

3.) Die Haushaltsmittel für den Radwegeausbau werden aufgrund des aktuellen Sonderprogrammes des Landes Niedersachsen auf jährlich 1.500.000 erhöht.

Bei entsprechenden darüber hinausgehenden Förderzusagen sind diese Mittel ggf. mit einem Nachtragshaushaltsplan zu erhöhen

Begründung:

Im Landkreises Oldenburg fehlen an einigen Kreisstraßen noch Radwege. Der Ausbau entsprechend dem Radwegeausbauprogramm wird noch Jahre dauern. Soweit an Kreisstraßen noch Lücken ohne Radweg vorhanden sind müssen diese geschlossen werden. Dabei soll in Kooperation mit den Gemeinden auch eine Verbesserung der Radwegeanbindung von Jugendeinrichtungen touristischer Infrastruktur zu untersucht werden, weil Radwege besonders für diesen Personenkreis große Bedeutung haben.

Bund und Land haben nun Sonderprogramme aufgelegt um den Radverkehr zu attraktivieren. Dabei hat die Schaffung einer lückenlosen Radverkehrsinfrastruktur eine besondere Bedeutung. Nach dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Landes Niedersachsen aus Juni 2021 beträgt die Förderung 75 %, bei Antragstellung bis 31.12.2021 betrug die Förderung 80%.

Diese Förderprogramme müssen genutzt werden um nun den Radwegeausbau zügig voranzubringen. Aufgrund der aktuellen politischen Gewichtung dieses Themas ist mit weiteren Förderprogrammen zu rechnen. Wie auch bei dem aktuellen Förderprogramm werden Förderungen immer öfter mit kurzfristiger Antragstellung ausgeschrieben. Um diese zu nutzen müssen schubladenreife Pläne vorliegen.