Die CDU im Landkreis Oldenburg steht fest an der Seite der Landwirte, die in diesen Tagen gegen die Streichung des „Agrardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge protestieren. Für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland kommt es durch die Sparpläne Ihrer Koalition zu einer Mehrbelastung von fast 1 Milliarde Euro. Das ist ein einseitiger und völlig unverhältnismäßiger Einschnitt bei gleichbleibend hohen Auflagen für die Produktion von Lebensmitteln.

Die geplanten Kürzungen sind unfair und inakzeptabel. Sie wird viele landwirtschaftliche Betriebe in existenzielle Nöte treiben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe innerhalb der EU massiv schwächen. Die Landwirte sind in der Tat die „Bauernopfer“ einer völlig verfehlten und verantwortungslosen Haushaltspolitik der Bundesregierung, der Sie als Minister angehören. Dies gilt umso mehr, da die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen die von der Bundesregierung vorgegebenen Klimaziele eingehalten hat.

Die Pläne von SPD, FDP und Ihrer Partei sind ebenso ein Frontalangriff auf die Agrar- und Ernährungsbranche im Oldenburger Münsterland und den ländlichen Raum. Fast die Hälfte der regionalen Wertschöpfung wird hier in der Lebensmittelproduktion mit den vor- und nachgelagerten Bereichen erzielt. Eine funktionierende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist ein unverzichtbarer Pfeiler für Arbeit und Wohlstand in unserer Heimat.

Auch deshalb lehnt die CDU im Landkreis Oldenburg die Sparpläne der Ampel-Koalition ab. Unsere volle Solidarität gilt unseren heimischen Landwirten im Landkreis Oldenburg.

Es ist gut, dass die Proteste der Landwirte bereits Wirkung zeigen. Allerdings reicht Ihre Ankündigung, nur einen Teil der Sparpläne zu überdenken, bei Weitem nicht aus. Im Gegenteil! Denn die aktuellen Pläne sind nur ein Stück einer langen Kette von Fehlentscheidungen zulasten der Landwirtschaft. Es braucht daher eine dauerhafte und verlässliche Zukunftsperspektive für unsere Landwirte. Es muss endlich Schluss sein mit immer neuen Belastungen und Vorgaben. 

Es geht um einen echten Wandel in der Agrarpolitik, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe auf Dauer zu stärken, gerade vor dem Hintergrund der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit. Wir brauchen auch in Zukunft eine konkurrenzfähige Landwirtschaft vor Ort, die gute und sichere Lebensmittel produziert. Die CDU im Landkreis Oldenburg wird sich auf Landes- und kommunaler Ebene genau dafür einsetzen

Auch deshalb fordern wir Sie und die Bundesregierung auf, die aktuellen Sparpläne mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Wir erwarten, dass die Koalition jetzt konkrete Vorschläge erarbeitet, die unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die dringend benötigte Planungssicherheit schaffen: vom Bau- und Umweltrecht über die Kennzeichnung bis hin zur Finanzierung. Damit unsere Landwirtschaft eine Zukunft hat!